Das BMF hat die durch § 42g EStG eingeführte Lohnsteuer-Nachschau geregelt (Az. IV C 5 - S-2386 / 09 / 10002 :001).
Der BFH hat geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. XI R 22/10 und I R 39/10).
Der BFH entschied u. a., dass bei einer Aufwärtsverschmelzung die Anteile an der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Körperschaft zum steuerlichen Übertragungsstichtag mit dem Buchwert, erhöht um Abschreibungen sowie um Abzüge nach § 6b EStG 2002 und ähnliche Abzüge, höchstens mit dem gemeinen Wert, anzusetzen sind (Az. I R 58/12).
Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, sind dem Grunde nach steuerbar. Der Höhe nach ist die Besteuerung allerdings auf den Ertragsanteil begrenzt. So entschied der BFH (Az. X R 41/12).
Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren analog anwendbar (Az. III R 39/12).