Der Bundesrat will dafür sorgen, dass die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR ihre erhöhten Opferrenten unbürokratischer als bisher vorgesehen erhalten.
Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung elektrisch betriebene Fahrzeuge kritisch.
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes gebilligt.
Die Länder sehen bei den Plänen der Bundesregierung zur Mietpreisbremse noch Verbesserungspotenzial.