Der BGH hat entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann (Az. I ZR 26/14).
Das BVerwG entschied, dass sich ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das nach der derzeitigen Rechtslage einer Aufenthaltserlaubnis bedarf, nicht auf die früher geltende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht berufen kann (Az. 1 C 4.14).
Das BVerfG entschied, dass eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht mit Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 2 BvR 920/14).
Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. So entschied das AG München (Az. 242 C 31003/13).